Vernunft hat sich durchgesetzt – Gemeinden können 75 Millionen Euro in anderen Bereichen einsetzen
Für die FPÖ-Bezirksparteiobmänner von Steyr Stadt, Vizebürgermeister Dr. Helmut Zöttl und Steyr Land, NAbg. DI Gerhard Deimek „hat sich nun doch die Vernunft durchgesetzt. Die Gemeinden müssen gemäß aktuellen Informationen seitens des Gemeindesbundes die kommunale Impfprämie bei Nichtverwendung bis zum Jahresende nicht zurückbezahlen. Jene Gemeinden, die bereits lokale Impfkampagnen organisiert haben, sollen gemäß Beschlusslage in der Budgetsitzung des Nationalrates nochmals die ausgegebene Summe als Sondermittel erhalten.“
Zöttl und Deimek erinnerten daran, dass allein für alle oberösterreichischen Gemeinden und Städte hierfür insgesamt 12.187.762 Euro an Steuergeldern vorgesehen waren. „Alle freiheitlichen Bürgermeister in Oberösterreich haben sich klar dafür ausgesprochen, den Gemeinden die Möglichkeit zur Verwendung in anderen Bereichen – vor dem Hintergrund der massiven Teuerungswelle – zu geben“, sprachen sich der FPÖ-Politiker nun mit Nachdruck dafür aus, „diese Gelder dafür zu verwenden, um Bürgern - und hier vorrangig sozial Bedürftigen - angesichts der Rekordinflation seitens der Gemeinde entsprechende Unterstützungsleistungen zu gewähren.“
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| Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, | Dr. Helmut Zöttl | |
| Nationalratsabgeordneter | Vizebürgermeister | |
| Bezirksparteiobmann Steyr-Land | Bezirksparteiobmann Steyr-Stadt |