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LAbg. Wall: "Beschränkte Freiheitsrechte während Corona-Krise auch für Volksanwaltschaft problematisch"

VA-Bericht zu Covid-19-Bewältigung bestätigt FPÖ-Bedenken: Zahlreiche Ungereimtheiten bei Wahrung der Menschenrechte

"Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Covid-19-Bekämpfung sieht die Volksanwaltschaft in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte mehrmals problematisch. Besonders die Grund- und Freiheitsrechte wurden demnach zu extensiv beschränk. Das haben wir von Anfang an kritisiert, ohne dass die Bundesregierung darauf reagierte", spricht LAbg. Ulrike Wall den Kern der Berichte der Volksanwaltschaft zur Covid-19-Bewältigung und der präventiven Menschenrechtskontrolle an.

"Grundrechtseinschränkungen müssen die Ausnahme bleiben, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen. Es reicht nicht aus, wenn sie ein legitimes Ziel – beispielsweise Schutz für Leib und Leben – verfolgen. Grundrechtseinschränkungen müssen auch angemessen und verhältnismäßig sein. Insbesondere dann, wenn sie Monate oder länger als ein Jahr dauern", zitiert Wall aus dem Bericht und ergänzt: "Während die Regierung bei Restriktionen sehr rasch und überschießend agierte, blieben viele andere Dinge, die dringend geregelt werden hätten müssen, weitgehend auf der Strecke."

Mehrere Versäumnisse im Pflegebereich

"Bei der Pflege gab es viele Beanstandungen. Besonders kritisch sehen wir die strikten Besuchs- und Ausgehverbote in den Alten- und Pflegeheimen, welche viel seelisches Leid verursachten. Auch die Unterstützungsangebote für die Pflege daheim wurden massiv eingeschränkt", zählt Wall Beispiele des Berichts auf.

"Es fehlte außerdem eine transparente Datengrundlage, um politische Entscheidungen evidenzbasiert zu treffen. Dadurch sank das Vertrauen der Bevölkerung", argumentiert die Sozialsprecherin der FPÖ OÖ abschließend. "Als weitere Versäumnisse werden fehlende Personalaufstockungen, regional sehr unterschiedliche Quarantäne-Maßnahmen sowie abgesagte Operationstermine im Bericht erwähnt. Wir hoffen, dass die Regierung die Kritikpunkte endlich ernst nimmt und ihre künftige Politik danach ausrichtet."

Donnerstag, 23 September 2021, 17:10:29

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